Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB- EspressoPool Vertriebsgesellschaft mbH

 

1. Allgemeines

a. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

b. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen 

c. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

d. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

2. Angebot, Vorbehalt der Selbstbelieferung

a. Angaben in Katalogen, Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen des Liefergegenstandes während der Lieferzeit vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Abweichungen in Maß, Inhalt, Gewicht und Farbtönen sind im Rahmen des Handelsüblichen gestattet.

b. Ist der Kunde Kaufmann, gilt der Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

 

3.  Zahlungsbedingungen

a. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager.

b. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten.

c. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe, gesondert ausgewiesen.

d. Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

e.  Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto bei Rechnungserhalt fällig. Kommt ein Unternehmer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. sowie eine Verzugspauschale in Höhe von EUR 40,00 zu fordern. Bei einem Verbraucher betragen die Verzugszinsen 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

f. Sollten nach Vertragsabschluss Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, sind wir berechtigt, vom Verkauf zurückzutreten, ohne dass hierdurch für uns eine Schadensersatzverpflichtung entsteht. Das nähere regelt § 321 BGB, der durch die vorstehenden Regelungen nicht beschränkt wird.

g. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung - wegen eines von uns im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels - richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie unser Zahlungsanspruch beruhen.

 

4.  Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht mit der Übergabe an den Kunden an ihn über. Sollte der Versand der Ware im Auftrag des Kunden über einen von ihm beauftragten Versender erfolgen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache  mit der Übergabe an den von ihm beauftragten Versender, Spediteur oder Frachtführer an ihn über.

  

5. Gewährleistung

a. Gegenüber Unternehmern, leisten wir für einen von uns zu vertretenden Mangel des Liefergegenstandes nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erfüllungsort für die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ist an unserem Sitz.  

b. Ein Verbraucher hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern.

c.  Der Kunde kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Kaufsache eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen

d. Gewährleistungsrechte eines Unternehmers setzen voraus, dass dieser uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigt; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr bleiben die sich aus § 377HGB ergebenden Verpflichtungen unberührt.

f.  Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr und gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese Regelung gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

g. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Gegenstände ein Jahr. Ansonsten besteht für gebrauchte Gegenstände keine Gewährleistung. Diese Regelung gilt nicht für Schadensersatzansprüche.

h.  Gegenüber Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers bzw. durch uns als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder Dritter stellen dagegen keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar[OKO1] .

i. Garantien im Rechtssinn erhält der Kunde durch uns nicht. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Garantien in unserem Namen auszureichen.  Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt. Uns zustehende Garantieansprüche gegen diesen Hersteller, Lieferanten oder Dritten, sind an den Kunden abgetreten. Im Falle der Übernahme einer Garantiekarte ergibt sich der Inhalt der Garantie aus dieser.

j.  Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

k. Die eventuelle Erfüllung von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen erfolgt nur nach vorheriger Ankündigung durch den Kunden. Der Erfüllungsort von Gewährleistungsreparaturen innerhalb der o.g. Frist ist, wenn nicht anders vereinbart der Firmensitz der EspressoPool Vertriebsgesellschaft mbH. Zur korrekten Abwicklung legt der Kunde der betreffenden Ware die Kopie der Kaufbelege  und eine detaillierte schriftliche Mängelbeschreibung bei und sendet diese an Espresso Pool. Unfreie Pakete werden nicht angenommen.

 

6. Haftung auf Schadensersatz

 

a. Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

b. Außer im Fall von Vorsatz beschränkt sich die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

c. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

d. Macht der Kunde keinen Schadensersatzanspruch geltend, sondern einen Aufwendungsersatzanspruch (§ 284 BGB), gelten sämtliche Regelungen dieser Ziffer 6 entsprechend.

7.  Eigentumsvorbehalt

a. Wir liefern stets unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.

b. Ist der Kunde Unternehmer, gelten ergänzend zum Gesetz die folgenden Regelungen.

aa. Alle gelieferten Vertragsprodukte bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware).

bb. Der Kunde ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, und solange er nicht in Verzug ist, berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten, mit anderen Sachen zu verbinden und zu vermischen oder weiter zu veräußern, eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet.

Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets in unserem Namen, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht uns zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte.

cc. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Die Forderungen dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf durch uns ermächtigt.

dd. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen oder sonstige Zugriffe auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich anzuzeigen. Alle Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie von dem Dritten nicht eingezogen werden können. Stundet der Kunde seinem Abnehmer den Kaufpreis, so hat er sich gegenüber diesem das Eigentum an der Vorbehaltsware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Anderenfalls ist der Kunde zur Weiterveräußerung nicht ermächtigt.

ee. Liegen beim Kunden die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Kunde – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall sind wir ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, sind wir berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an uns abgetreten sind; zusätzlich hat der Kunde unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente in Kopie zu übermitteln.

 

8. Allgemeines

a.  Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden, und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren

b. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen

c.  Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

 

9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

a. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand grundsätzlich Hamburg; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

b. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

c. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.